Der Bundestag hat eine historische Chance vertan: Anstatt der Ersatzfreiheitsstrafe und damit einer klaren Form der Armutsbestrafung ein Ende zu setzen, beschließt der Rechtsausschuss eine halbherzige Reform. Nicht eine*r der über 55.000 jährlich Betroffenen wird dadurch vor dem Gefängnis bewahrt.

Am Montag, den 17. April 2023, wird Justice Collective vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zu den geplanten Reformen der Ersatzfreiheitsstrafe aussagen.

Justice Collective startet ein neues Forschungsprojekt zum Rassismus in der Justiz und im Strafrechtssystem, das im April mit einer Gerichtsbeobachtung in Berlin beginnt.

Dieses Briefing analysiert den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB (auch „JuMiKo-Bericht“ or einfach nur „Bericht“), der im Jahr 2019 abgeschlossen wurde. Der Bericht ist problematisch, da er von zwei sachlich unzutreffenden Prämissen ausgeht: Erstens, dass Armut in Deutschland nicht zugenommen hat; und zweitens, dass Armut keine Ursache für Ersatzfreiheitsstrafen ist.

In diesen FAQ geben wir einen kurzen Überblick über das Thema Ersatzfreiheitsstrafe, antworten auf gängige Argumente zur Beibehaltung und nehmen zu einigen Reformvorschlägen Stellung. Aktuell debattiert der Bundestag einen neuen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Überarbeitung der Gesetzeslage. 

Die Koalition für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnt den Vorschlag von Justizminister Buschmann ab. Sein Vorschlag ändert substanziell kaum etwas an der jetzigen Gesetzeslage. Wir fordern stattdessen die sofortige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.

das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wird am 31. Mai 2022 ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Hauptportal der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, Friedrich-Olbricht-Damm 16 in 13627 Berlin abhalten.

Justice Collective, zusammen mit #BVGWeilWirUnsFürchten, Ihr Seid Keine Sicherheit, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., und vielen weiteren, drängen die Justizsenatorin dazu, den COVID-bedingten Vollstreckungsstopp für Ersatzfreiheitsstrafen fortzusetzen, sowie einen Sammelgnadenerlass auszusprechen für alle, denen in Berlin eine Haftstrafe wegen Geldschulden droht.

Justice Collective hat für Jacobin aufgeschrieben, weshalb das Strafrecht wird nicht erst durch seine unvollkommene Umsetzung unfair wird, sondern systematisch Ungleichheiten reproduziert. Eine Reform muss deutlich weiter gehen als das, was die Ampel bisher diskutiert.

Interviews mit Richter*innen und Staatsanwält*innen zeigen an, wie dringlich Deutschland seine Bestrafungspraxis bei geringfügigen Vergehen überdenken muss. Circa 500.000 geringfügige Vergehen führen in Deutschland jährlich zu einer Geldstrafe. Gestraft wird vielfach bei Fällen, die in direkter Verbindung mit Armut und anderen sozialen Problemen stehen und durch nicht-punitive Sanktionen bearbeitet werden könnten. Bei der Berechnung der Höhe von Geldstrafen priorisieren die Gerichte die Effizienz, so dass Geldstrafen oft zu hoch ausfallen, um von den Betroffenen bezahlt werden zu können. Insgesamt richtet dieses System bedeutenden Schaden an und alternative, sozialpolitische Lösungen müssen bedacht werden.

Im Fall Lăcătuş v. Switzerland entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Schweizer Gesetz, das Betteln mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen ahndet, das Recht einer Person auf Würde insofern verletzt, als dass es Armut kriminalisiert. In diesem Beitrag legen wir dar, dass die in Lacatus beschriebene Bestrafung von Armut allerdings keine Ausnahmeerscheinung ist: Schweizer Gerichte verhängen unverhältnismäßige Strafen gegen Menschen mit geringem Einkommen, gegen rassifizierte Menschen und gegen Migrant*innen. Die angeklagten Personen müssen mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen, bis hin zu Gefängnisstrafen.

Auf Grundlage einer Analyse vorhandener Forschungsergebnisse liefert Justice Collective eine Momentaufnahme der Strafvollzugspraktiken in ganz Europa. Unser Bericht widerlegt die Annahme, dass europäische Staaten nicht sonderlich viel bestrafen oder dass sie frei von strukturellem Rassismus in den Gerichten seien.