ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG: Das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnt den heute vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossenen Gesetzentwurf entschieden ab
Die Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss haben am Mittwochmorgen ihren mangelhaften Vorschlag zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe veröffentlicht. Bei der Ersatzfreiheitsstrafe werden Menschen inhaftiert, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Auch nach monatelangen Diskussionen ähnelt der beschlossene Gesetzentwurf dem Referentenentwurf des Justizministeriums aus dem Juli, in dem eine Halbierung der Hafttage und kleine Verfahrensänderungen gefordert werden.
Flo Maak vom Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sagt:
„Der Bundestag hat eine historische Chance vertan: Anstatt der Ersatzfreiheitsstrafe und damit einer klaren Form der Armutsbestrafung ein Ende zu setzen, beschließt der Rechtsausschuss eine halbherzige Reform. Nicht eine*r der über 55.000 jährlich Betroffenen wird dadurch vor dem Gefängnis bewahrt.
Trotz monatelangen Diskussionen, in denen die Mehrheit aller Sachverständigen und Sozialverbände immer wieder aufgezeigt hat, dass letztlich nur die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe eine gerechte Lösung sein kann, ist das ein dreister Beschluss. Er zeigt, dass die Ampel-Koalition ihrer Politik für Gutverdienende treu bleibt. Einkommenslose, Wohnungslose und von rassistischen Polizeikontrollen Betroffene bleiben bei dieser Politik auf der Strecke. In diesem Fall landen sie sogar im Knast.“