Strukturelle Ungerechtigkeit im Deutschen Tagessatz-Strafsystem
Ein Überblick Über die Studienergebnisse des Criminal Justice Policy Programms an der Harvard Law School
In den Jahren 2018-2019 führten das Criminal Justice PolicyProgram (CJPP) an der Harvard Law School und das Institut für Kriminologie der Universität zu Köln ein gemeinsames Forschungsprojekt durch. Um besser zu verstehen, wie das deutsche Tagessatzsystem in der Praxis funktioniert, wurden Interviews mit über 50 Richter*innen und Staatsanwält*innen durchgeführt. Ziel des CJPP war es dabei, herauszufinden, ob das Tagessatzsystem – das Geldstrafen im Verhältnis zu individuellen wirtschaftlichen Umständen berechnet und verhängt – ein Modell für die USA sein könnte. Das CJPP veröffentlichte seine Erkenntnisse im Juni 2020 in Form eines Forschungsberichts, der kritisch untersuchte, ob Tagesgeldstrafen ihr Ziel, die Fairness von Geldstrafen zu erhöhen, in der Praxis erreichen.
Diese Untersuchung zeigte teils schwerwiegende Probleme mit dem deutschen Tagessatzsystem auf und mahnte deshalb zur Vorsicht im Hinblick auf die Eignung von Tagessätzen als Reformvorschlag für die USA. Da der Bericht außerdem auf die Notwendigkeit zu wesentlichen Verbesserungen im deutschen System hinwies, veröffentlicht Justice Collective den CJPP Bericht nun erneut für ein deutsches Publikum, zusammen mit dieser neuen Einleitung auf Deutsch, die aus der ursprünglichen Zusammenfassung des Berichts übernommen wurde. Obwohl der Bericht für ein US-amerikanisches Publikum geschrieben wurde, hoffen wir, dass er die Diskussion in Deutschland bereichern kann – einem Land, in dem Geldstrafen etwa 85 % aller strafrechtlichen Sanktionen ausmachen.
Wir erörtern in dieser neuen Einleitung (sowie im vollständigen Report) drei zentrale Themen: die Definition der „Zahlungsfähigkeit“; die Art und Weise, wie Finanzinformationen gesammelt und für die Festsetzung des Tagessatzes verwendet werden; und die Arten von Verstößen, die mit Geldstrafen geahndet werden.
Insgesamt kommt der Report zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Geldstrafen im deutschen Strafsystem grundsätzlich überdacht werden muss. Strafen werden routinemäßig in einer Weise verhängt, die der Effizienz Vorrang einräumt, ohne die finanzielle Lage der jeweils betroffenen Menschen tatsächlich genau zu berücksichtigen. Vor allem aber werden mit Tagessätzen Menschen bestraft, die unter Armut oder anderen sozialen Probleme leiden, die mit nicht-strafenden Maßnahmen vielfach besser bearbeitet und gelöst werden könnten.