JUSTICE COLLECTIVE IST EIN IN BERLIN ANSÄSSIGES PROJEKT:
Wir zeigen auf, wie Staaten strafen und dabei allzu oft auf Menschen abzielen, die Armut oder Ungleichheit erfahren, rassifizierten Gruppen angehören oder an einem neuen Ort ein neues Leben aufbauen.
Wir schaffen und verbinden internationale und internationalistische Bewegungen. Trotz unterschiedlicher lokaler Bedingungen – die Ursachen von Punitivität ähneln sich häufig über Landesgrenzen hinweg.
Wir sind gegen Überwachung, Bestrafung und Freiheitsentzug. Wir streben nach einer Gesellschaft, die Gerechtigkeit über Gefängnisse stellt.
TOP-THEMA
Es ist abzusehen, dass CanG in der derzeitigen Form ein Zweiklassensystem schaffen würde – legaler Zugang und Straffreiheit für einige; Kriminalisierung für rassifizierte, migrantisierte und andere überproportional polizierte Menschen. Um dies zu verhindern, muss der aktuelle Entwurf des CanG dringend nachgebessert werden.
Es ist abzusehen, dass CanG in der derzeitigen Form ein Zweiklassensystem schaffen würde – legaler Zugang und Straffreiheit für einige; Kriminalisierung für rassifizierte, migrantisierte und andere überproportional polizierte Menschen. Um dies zu verhindern, muss der aktuelle Entwurf des CanG dringend nachgebessert werden.
IT-Versagen der Regierungen darf nicht zu Lasten der Gefangenen fallen. Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe fordert Vollstreckungsstopp, Sammelgnadenerlass und Aufklärung.
Links zu den Quellen und Ressourcen aus der Infopost-Reihe von Justice Collective, „Warum Abolitionismus: Polizei, Bestrafung und Gefängnis in Deutschland“, findet ihr hier. Die Reihe basiert auf einem gemeinsamen Bericht mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Der Bundestag hat eine historische Chance vertan: Anstatt der Ersatzfreiheitsstrafe und damit einer klaren Form der Armutsbestrafung ein Ende zu setzen, beschließt der Rechtsausschuss eine halbherzige Reform. Nicht eine*r der über 55.000 jährlich Betroffenen wird dadurch vor dem Gefängnis bewahrt.
Am Montag, den 17. April 2023, wird Justice Collective vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zu den geplanten Reformen der Ersatzfreiheitsstrafe aussagen.
Justice Collective startet ein neues Forschungsprojekt zum Rassismus in der Justiz und im Strafrechtssystem, das im April mit einer Gerichtsbeobachtung in Berlin beginnt.
Dieses Briefing analysiert den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB (auch „JuMiKo-Bericht“ or einfach nur „Bericht“), der im Jahr 2019 abgeschlossen wurde. Der Bericht ist problematisch, da er von zwei sachlich unzutreffenden Prämissen ausgeht: Erstens, dass Armut in Deutschland nicht zugenommen hat; und zweitens, dass Armut keine Ursache für Ersatzfreiheitsstrafen ist.
In diesen FAQ geben wir einen kurzen Überblick über das Thema Ersatzfreiheitsstrafe, antworten auf gängige Argumente zur Beibehaltung und nehmen zu einigen Reformvorschlägen Stellung. Aktuell debattiert der Bundestag einen neuen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Überarbeitung der Gesetzeslage.
Die Koalition für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnt den Vorschlag von Justizminister Buschmann ab. Sein Vorschlag ändert substanziell kaum etwas an der jetzigen Gesetzeslage. Wir fordern stattdessen die sofortige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.
THEMEN
STRAFJUSTIZ UND UNGLEICHHEIT
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Einkommens-, Vermögens- und andere Ungleichheiten vergrößert. Dies ist insofern von Bedeutung, als – entgegen der Theorie – in der Praxis nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Über alle Institutionen hinweg bestrafen Staaten „Armutsverbrechen“ und verhängen Maßnahmen, um Menschen, denen wirtschaftliche Ungerechtigkeit widerfährt, zu maßregeln und zu bestrafen.
STRAFJUSTIZ UND RASSISMUS
Strafmaßnahmen und eine bestrafende Politik betreffen nicht alle Menschen in gleicher Weise. Überproportional betroffen sind Menschen aus rassifizierten Gruppen, Migrant*innen und Menschen aus anderen Gruppen, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören. Die weiterreichenden gesellschaftlichen Folgen von Bestrafung sind ebenfalls geschlechtsspezifisch und rassifizierend geprägt.
STRAFJUSTIZ IN EUROPA
Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten ist das Thema Strafe und Strafvollzug in den meisten europäischen Ländern wenig politisch/politisiert. Doch in ganz Europa werden Menschen viel zu oft zu Geldstrafen verurteilt, in Untersuchungshaft genommen, ins Gefängnis gesteckt oder anderweitig staatlicher und justizieller Kontrolle unterworfen. Diese Maßnahmen treffen in unverhältnismäßiger Weise rassifizierte Menschen und Communities, Menschen mit geringem Einkommen, Migrant*innen und andere Gruppen, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören.
NEUIGKEITEN
Es ist abzusehen, dass CanG in der derzeitigen Form ein Zweiklassensystem schaffen würde – legaler Zugang und Straffreiheit für einige; Kriminalisierung für rassifizierte, migrantisierte und andere überproportional polizierte Menschen. Um dies zu verhindern, muss der aktuelle Entwurf des CanG dringend nachgebessert werden.
Es ist abzusehen, dass CanG in der derzeitigen Form ein Zweiklassensystem schaffen würde – legaler Zugang und Straffreiheit für einige; Kriminalisierung für rassifizierte, migrantisierte und andere überproportional polizierte Menschen. Um dies zu verhindern, muss der aktuelle Entwurf des CanG dringend nachgebessert werden.
IT-Versagen der Regierungen darf nicht zu Lasten der Gefangenen fallen. Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe fordert Vollstreckungsstopp, Sammelgnadenerlass und Aufklärung.
Die Koalition für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnt den Vorschlag von Justizminister Buschmann ab. Sein Vorschlag ändert substanziell kaum etwas an der jetzigen Gesetzeslage. Wir fordern stattdessen die sofortige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.
Interviews mit Richter*innen und Staatsanwält*innen zeigen an, wie dringlich Deutschland seine Bestrafungspraxis bei geringfügigen Vergehen überdenken muss. Circa 500.000 geringfügige Vergehen führen in Deutschland jährlich zu einer Geldstrafe. Gestraft wird vielfach bei Fällen, die in direkter Verbindung mit Armut und anderen sozialen Problemen stehen und durch nicht-punitive Sanktionen bearbeitet werden könnten. Bei der Berechnung der Höhe von Geldstrafen priorisieren die Gerichte die Effizienz, so dass Geldstrafen oft zu hoch ausfallen, um von den Betroffenen bezahlt werden zu können. Insgesamt richtet dieses System bedeutenden Schaden an und alternative, sozialpolitische Lösungen müssen bedacht werden.
Auf Grundlage einer Analyse vorhandener Forschungsergebnisse liefert Justice Collective eine Momentaufnahme der Strafvollzugspraktiken in ganz Europa. Unser Bericht widerlegt die Annahme, dass europäische Staaten nicht sonderlich viel bestrafen oder dass sie frei von strukturellem Rassismus in den Gerichten seien.