Es ist abzusehen, dass CanG in der derzeitigen Form ein Zweiklassensystem schaffen würde – legaler Zugang und Straffreiheit für einige; Kriminalisierung für rassifizierte, migrantisierte und andere überproportional polizierte Menschen. Um dies zu verhindern, muss der aktuelle Entwurf des CanG dringend nachgebessert werden.

Es ist abzusehen, dass CanG in der derzeitigen Form ein Zweiklassensystem schaffen würde – legaler Zugang und Straffreiheit für einige; Kriminalisierung für rassifizierte, migrantisierte und andere überproportional polizierte Menschen. Um dies zu verhindern, muss der aktuelle Entwurf des CanG dringend nachgebessert werden.

Links zu den Quellen und Ressourcen aus der Infopost-Reihe von Justice Collective, „Warum Abolitionismus: Polizei, Bestrafung und Gefängnis in Deutschland“, findet ihr hier. Die Reihe basiert auf einem gemeinsamen Bericht mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Justice Collective hat für Jacobin aufgeschrieben, weshalb das Strafrecht wird nicht erst durch seine unvollkommene Umsetzung unfair wird, sondern systematisch Ungleichheiten reproduziert. Eine Reform muss deutlich weiter gehen als das, was die Ampel bisher diskutiert.

Im Fall Lăcătuş v. Switzerland entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Schweizer Gesetz, das Betteln mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen ahndet, das Recht einer Person auf Würde insofern verletzt, als dass es Armut kriminalisiert. In diesem Beitrag legen wir dar, dass die in Lacatus beschriebene Bestrafung von Armut allerdings keine Ausnahmeerscheinung ist: Schweizer Gerichte verhängen unverhältnismäßige Strafen gegen Menschen mit geringem Einkommen, gegen rassifizierte Menschen und gegen Migrant*innen. Die angeklagten Personen müssen mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen, bis hin zu Gefängnisstrafen.

Auf Grundlage einer Analyse vorhandener Forschungsergebnisse liefert Justice Collective eine Momentaufnahme der Strafvollzugspraktiken in ganz Europa. Unser Bericht widerlegt die Annahme, dass europäische Staaten nicht sonderlich viel bestrafen oder dass sie frei von strukturellem Rassismus in den Gerichten seien.

Mitali Nagrecha, Koordinatorin des Justice Collective, hat für Al Jazeera zusammengefasst, warum Menschen in Europa ein Recht darauf haben sollten, die Polizei zu filmen.